Der Strafbefehl, das Strafbefehlsverfahren

Der Strafbefehl ist eine strafgerichtliche Entscheidung, die – im Strafbefehlsverfahren – anstelle eines Strafurteils ergehen kann. Es handelt sich beim Strafbefehlsverfahren um ein schriftliches Verfahren, das „summarisch“ ohne Hauptverhandlung (und deren Beweisaufnahme) auskommt und dient der beschleunigten Verfahrenserledigung. Ursprünglich für die vereinfachte und beschleunigte Erledigung von Bagatellkriminalität gedacht, die in den Zuständigkeitsbereich des Strafrichters beim Amtsgericht fällt, wurde der Anwendungsbereich des Strafbefehlsverfahrens in den Strafrechtsänderungsgesetzen von 1979 und 1987 sukzessive erweitert und seine Bedeutung für die Praxis erheblich gesteigert.

Nach aktueller Rechtslage können im Strafbefehlsverfahren im Höchstmaß Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr verhängt werden, wenn ihre Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wird und der Angeschuldigte einen Verteidiger hat oder ihm spätestens mit Erlass des Strafbefehls vom Gericht ein Pflichtverteidiger bestellt wird. Geldstrafen sind im Fall von Gesamtgeldstrafen bis zu einer Höhe von 720 Tagessätze möglich. Damit hat das Strafbefehlsverfahren inzwischen auch für die Ahndung mittlerer Kriminalität erheblich an Bedeutung gewonnen.

Die Staatsanwaltschaft schließt ihr Ermittlungsverfahren mit einem Antrag auf Erlass eines Strafbefehls an das Amtsgericht ab, wenn sie sie nach dem Ergebnis der Ermittlungen eine Hauptverhandlung nicht für erforderlich erachtet (§ 407 Abs. 1 S. 2 StPO). Nr. 175 Abs. 3 S. 1 der Richtlinien für das Strafverfahren (RiStBV), die sich insbesondere an die Staatsanwaltschaft richten, ergänzt diese Regelung und regt an:

» Im übrigen soll von dem Antrag auf Erlaß eines Strafbefehls nur abgesehen werden, wenn die vollständige Aufklärung aller für die Rechtsfolgenbestimmung wesentlichen Umstände oder Gründe der Spezial- oder Generalprävention die Durchführung einer Hauptverhandlung geboten erscheinen lassen.

Diese Formulierung macht deutlich, dass das Strafbefehlsverfahren in den dafür gesetzliche vorgesehenen Fällen die Regel sein soll.

Vorschlag zur Neuregelung: Mit Strafbefehl zwei Jahre Haft zur Bewährung

Die Herbstkonferenz der Justizminister im November 2022 strebt nun eine weitere Ausweitung des Strafbefehlsverfahrens an und will

» vor dem Hintergrund der hohen Arbeitsbelastung der Strafjustiz und der Zunahme der durchschnittlichen Verfahrensdauer in Strafsachen […] den Anwendungsbereich des Strafbefehlsverfahrens maßvoll [erweitern] […]

indem

» die Festsetzung einer Freiheitsstrafe, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wird, im Strafbefehlsverfahren künftig ohne Höchstmaß zugelassen und der Erlass eines Strafbefehls in geeigneten Fällen auch in Verfahren vor dem Landgericht und bei Verbrechen ermöglicht werden […].

Das würde bedeuten, dass im Strafbefehlsverfahren, ohne Hauptverhandlung per Post, Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahren auf Bewährung verhängt werden könnten, wenn der Angeschuldigte einen (Pflicht-) Verteidiger an seiner Seite hat.

Strafbefehlsverfahren ausweiten? Strafverteidiger sehen das kritisch

Die Justizministerkonferenz nennt diese eine maßvolle Ausweitung des Strafbefehlsverfahrens. Aus Verteidigersicht kann von maßvoller Ausweitung keine Rede sein. Denn die Pläne können den Angeschuldigten letztlich im Falle kurz aufeinander folgenden Strafbefehlen mit Freiheitsstrafen durchaus ins Gefängnis bringen. Und zwar ohne, dass sich ein Richter in einer öffentlichen Hauptverhandlung ein eigenes Bild von ihm oder den ihn belastenden Beweismitteln machen konnte und eine Strafe entsprechend dieses Eindrucks bemessen konnte. Es ist aus rechtsstaatlicher Sicht bedenklich, dass dies das Ergebnis eines Verfahrens sein könnte, in dem die Verfahrensrechte des Angeschuldigten von vornherein erheblich eingeschränkt sind.

Ohne die Ausweitung der Rechte des Betroffenen im Gegenzug zum geplanten erweiterten Anwendungsbereich des Strafbefehlsverfahrens ginge die angestrebte Entlastung der Justiz (erneut) einseitig auf Kosten der Betroffenen und wäre schon aus diesem Grund rechtsstaatlich zweifelhaft.

Strafbefehl erhalten?

Wenn Sie einen Strafbefehl erhalten haben, sollten Sie überlegen, sich kurzfristig beraten zu lassen. Die Einspruchsfrist ist kurz und beginnt mit der Zustellung. Ist sie abgelaufen, wird der Strafbefehl rechtskräftig. Sie wollen sich zu einem Strafbefehl beraten lassen? Melden Sie sich gern!

Weitere Informationen finden Sie hier: Strafbefehl

Zwischen den Strafsenaten des Bundesgerichtshof (BGH) besteht Uneinigkeit darüber, ob die Einziehung im subjektiven Verfahren (nämlich selbständig) angeordnet werden kann, wenn das Verfahren beispielsweise wegen Verjährung eingestellt wird oder ob dies dem objektiven Verfahren gemäß § 435 Abs. 1 Satz 1 StPO vorbehalten bleibt.

Der 3. Strafsenat hält den Übergang vom subjektiven Verfahren ins objektive Verfahren für nicht notwendig (BGH 3 StR 474/19):

Die Einziehung des durch eine verjährte Straftat erlangten Wertes des Tatertrags nach § 76a Abs. 2 Satz 1 StGB kann auch im subjektiven Verfahren angeordnet werden, wenn die Staatsanwaltschaft wegen der Erwerbstat Anklage erhoben, das Gericht das Hauptverfahren insoweit eröffnet und die Einstellung des Verfahrens erst im Urteil ausgesprochen hat (§ 260 Abs. 3 StPO); eines Übergangs in das objektive Verfahren sowie eines Antrags der Staatsanwaltschaft nach § 435 Abs. 1 S. 1 StPO und einer staatsanwaltschaftlichen Ermessensausübung im Sinne des § 435 Abs. 1 S. 2 StPO bedarf es in einem solchen Fall nicht.

Der 1., 4. und 5. Strafsenat entschieden diese Frage anders. Der 3. Strafsenat im Übrigen bisher auch, wollte nun aber seine Rechtsprechung ändern. Deshalb fragte der 3. Strafsenat gemäß § 132 Abs. 3 S. 1 und S. 3 GVG bei dem 1., 4. und 5. Strafsenat an, ob sie an ihrer Rechtsauffassung festhalten oder sich ihm in dieser Frage anschließen wollen. Der 5. Strafsenat schloss sich dem 3. Strafsenat an (BGH 5 ARs 28/21).

Der 1. Strafsenat will sich allerdings nicht anschließen, er hält den Übergang ins objektive Verfahren nach einem Antrag der Staatsanwaltschaft für notwendig (BGH 1 ARs 13/21). Er begründet dies unter anderem wie folgt:

In Fällen, in denen sich – nach Anklageerhebung – im durchgeführten subjektiven Verfahren herausstellt, dass die Erwerbstat verjährt ist, ist es ohne weiteres möglich, dass die Staatsanwaltschaft einen expliziten Antrag nach § 435 Abs. 1 StPO in der Hauptverhandlung anbringt, dass hinsichtlich der verjährten Erwerbstat eine Einziehung im selbständigen Verfahren erfolgen soll. Ein solches Prozedere gebietet insbesondere auch die Verfahrensfairness, damit der Prozessbeteiligte, der von einer Einziehungsentscheidung betroffen wäre, seine Rechtsverteidigung hierauf einstellen kann.

Praktibilitätserwägungen stehen einer demnach zu fordernden Antragsstellung seitens der Staatsanwaltschaft nicht entgegen. Denn diese allein ist bereits ausreichend, um den inhaltlichen Erfordernissen des § 435 Abs. 2 StPO zu genügen. Einer gesonderten schriftlichen Begründung des Antrags bedarf es mit Blick auf die bereits zum Hauptverfahren zugelassene Anklage nicht.

Nachdem der 1. Strafsenat seine Rechtsauffassung also bestätigt hat, wird der Große Senat für Strafsachen (§ 132 GVG) diese Frage entscheiden müssen.

Die Justizministerkonferenz hat sich vor dem Hintergrund der divergierenden Ansichten innerhalb der Strafsenate des BGH in ihrer Herbstkonferenz des vergangenen Jahres dieser Fragestellung unter der Überschrift „Optimierung des Rechts der Vermögensabschöpfung“ ebenfalls angenommen. Mit dieser Verschlagwortung des Themas wird deutlich, dass sie eine gesetzliche Klarstellung dieser Frage anstrebt. Folgerichtig bittet die Justizministerkonferenz:

den Bundesminister der Justiz für diese Fallkonstellationen um Vorlage eines gesetzlichen Regelungsvorschlages, der den Übergang vom subjektiven Verfahren in das objektive Einziehungsverfahren aus der Hauptverhandlung heraus erleichtert.

Dies liest sich so, als hielte die Justizministerkonferenz, wie der 1. Strafsenat, in den einschlägigen Konstellationen den Übergang vom subjektiven ins objektive Verfahren, ins selbständige Einziehungsverfahren für notwendig. Und dieser Übergang solle vereinfacht werden. Dies könnte dergestalt umgesetzt werden, dass in der angestrebten Neuregelung die Voraussetzung eines Antrags der Staatsanwaltschaft gemäß § 435 Abs. 1 StPO entfiele.

Vor dem Hintergrund des gewünschten Ergebnisses wäre es überlegenswert, diese Frage so zu lösen, wie es sich der 3. Strafsenat vorstellt und auf den Übergang vom subjektiven ins objektive Verfahren zu verzichten und eine antragslose, selbständige Einziehungsentscheidung im subjektiven Verfahren zu gestatten.