Der Bundesgerichtshof (BGH) hob mit einem Beschluss vom 30.08.2022 (BGH 5 StR 153/22) ein Urteil des Landgerichts Berlin teilweise auf. Das Landgericht hatte einen Angeklagten wegen einer Straftat nach § 4 Abs. 1 Nr. 3 iVm § 2 Abs. 3 AntiDopG wegen des Besitz von Dopingmitteln verurteilt. Weil der Besitz von Dopingmitteln zum Eigendoping nach dieser Vorschrift nur dann strafbar ist, wenn der Grenzwert der nicht geringen Menge überschritten ist, kommt es darauf an, die Wirkstoffmenge genau zu bestimmen. Dabei ist dem Landgericht ein Fehler unterlaufen.
BGH: Die Wirkstoffmenge im Doping-Mittel ist entscheidend
Der Bundesgerichtshof erklärt die Verurteilung des Angeklagten wegen Besitzes von Dopingmitteln in nicht geringer Menge für fehlerhaft:
Die Urteilsfeststellungen rechtfertigen [den Vorwurf des Besitzes von Dopingmitteln in nicht geringer Menge] indessen nicht. Danach enthielt die im Kühlschrank des Angeklagten aufgefundene Ampulle insgesamt 92 +/- 5,5 mg/ml also insgesamt mindestens 711,03 mg (86,5 mg/ml * 8,22 ml) Testosteronpropionat. Die nicht geringe Menge Testosteron ist in der Anlage zur DmMV in der Fassung vom 8. Juli 2016 (BGBl. 2016 I 1624) für sonstige Darreichungsformen mit 632 mg festgesetzt. Allerdings hat das Landgericht nicht berücksichtigt, dass in der DmMV jeweils die nicht geringe Menge für die freie Verbindung der betreffenden Stoffe ausgewiesen ist […]. Ausgehend hiervon ist der Anteil an freien Steroiden vorliegend unter Berücksichtigung eines Umrechnungsfaktors von 0,837 (vgl. https://www.dshskoeln.de/institutfuerbiochemie/dopingsubstanzen/ dopinglexikon/d/dopingmittelmengenverordnungumrechnungstabelle/) mit 595,13 mg zu veranschlagen.
Die nicht mehr geringe Menge des Wirkstoffs wurde damit nicht erreicht. Die Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 Nr. 3 iVm § 2 Abs. 3 AntiDopG sind damit nicht erfüllt. Der Angeklagte wurde deshalb von diesem Vorwurf freigesprochen.
Die genaue Feststellung der Wirkstoffmenge ist auch dann notwendig, wenn sie nicht die Voraussetzung für die Strafbarkeit des Umgangs mit Dopingmitteln ist. Wie im Betäubungsmittelrecht kommt es im Doping-Strafrecht auf die Wirkstoffmenge auch entscheidend für die Strafzumessung an. Das hat der BGH in einer weiteren Entscheidung vom 19.05.2022 (3 StR 322/21) klargestellt. Eine Zusammenfassung dieses Urteils finden Sie hier: Aktuelle Rechtsprechung zum Handeltreiben mit Dopingmitteln