Das Landgericht Essen hat den Angeklagten, einen Volljuristen, u.a. wegen versuchter Nötigung in zwei Fällen zu einer Bewährungsstrafe verurteilt.

Gegenstand des Verfahrens sind anwaltliche Mahnschreiben an die Kunden von sog. Gewinnspieleintragungsdiensten. Diesen war über Callcenter angeboten worden, sie gegen einen Teilnehmerbeitrag in Gewinnspiele einzutragen. Dies geschah aber nicht. Nachdem es bei Einzug der Teilnehmerbeträge mittels Lastschrifteinzug immer häufiger zu Rücklastschriften kam, entschloss sich der gesondert verurteilte Verantwortliche des Gewinnspieleintragungsdienstes, die Kunden mittels eines „Inkassoanwalts“ zu mahnen, um so auf sie Druck auszuüben und dadurch zur Zahlung der unberechtigten Forderungen zu veranlassen.

Er konnte den Angeklagten als „Inkassoanwalt“ gewinnen und beauftragte ihn im weiteren Verlauf mit der Erstellung von mehreren Entwürfen für Mahnschreiben. Dass der Angeklagte bei deren Erstellung Kenntnis von der fehlenden Eintragung der Kunden in die Gewinnspiele hatte, konnte das Landgericht nicht feststellen.

Die entsprechend den Entwürfen hergestellten Mahnschreiben erweckten den Anschein, der Angeklagte habe die Forderungen aus den Gewinnspieleintragungen geprüft. | Weiterlesen…

Nachdem das Bundesverwaltungsgericht am 23.09.2013 die Beschwerde eines Polizeihauptkommissars abgelehnt hat, ist das Urteil des niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts rechtskräftig geworden, das auf die Aberkennung der Ruhebezüge des Beamten wegen des Besitzes von kinderpornographischen Schriften erkannte.

Gegen den Polizeihauptkommissar wurde in einem Strafbefehl eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen festgesetzt. Der Beamte hat den Strafbefehl akzeptiert, so dass er rechtskräftig wurde. Im Strafbefehl wurde dem Beamten vorgeworfen, 400 Bilddateien kinderpornographischen Inhalts besessen zu haben. Die Bilddateien hat er mit seinem privaten Computer aus dem Internet heruntergeladen und auf Datenträgern gespeichert. | Weiterlesen…

Der Angeklagte griff mit der Revision zum Bundesgerichtshof ein Urteil des Landgerichts Dortmund an, das ihn wegen Nachstellung („Stalking“), Körperverletzung, Bedrohung und versuchter Nötigung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt hat. Daneben hat das Landgericht Dortmund die Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus des Maßregelvollzugs angeordnet.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat das Urteil mit Beschluss vom 18.07.2013 aufgehoben und die sofortige Freilassung des Angeklagten aus der Untersuchungshaft angeordnet. | Weiterlesen…