Aktuelles

Damit bin ich spät dran: Der 3. Strafsenat des BGH hat – ohne Richter Mayer – die Verurteilung des Landgericht Frankfurt am Main wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, § 89a StGB, aufgehoben. Dazu wurde die folgende Presserklärung veröffentlicht. „Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main, mit dem dieses gegen den Angeklagten u.a. wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat auf eine Freiheitsstrafe von drei Jahren erkannt hat, aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an […]

Kommende Woche, am 27.03.2014, befasst sich der 3. Strafsenat (Staatsschutzsenat) des Bundesgerichtshofs erstmals in einer Revisionsentscheidung mit der im Jahre 2009 in das Strafgesetzbuch eingefügten Strafvorschrift des § 89a StGB. In der Instanz hat das Landgericht Frankfurt am Main den Angeklagten wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat (§ 89a StGB) in Tateinheit mit fahrlässiger Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Das Landgericht war der Auffassung, der Angeklagte habe Hass- und Rachegefühle gegen die westliche Welt gehegt. […]

Zur Verschärfung des Dopingstrafrecht hat Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback am 17.03.2014 einen Entwurf für ein Sportschutzgesetz vorgestellt. Ziel des Gesetzes soll sein, Doping im Spitzensport mit dem Strafrecht zu erreichen und so zu bekämpfen. Insgesamt sei der Entwurf ein umfassendes und breit aufgestelltes Regelwerk zur Bekämpfung strafwürdigen Verhaltens im Sport, so Bausback. Der Entwurf des „Gesetz zum Schutze der Integrität des Sports“ oder Sportschutzgesetz (SportSG) enthält folgende Verschärfungen bisher geltenden Dopingstrafrechts: Einen Straftatbestand des Dopingbetrugs, der über die […]

Die Berliner Polizei hatte letzte Woche zum wiederholten Mal mit einer eher ungewöhnlichen Klientin zu tun. Ende Januar hatte sie die 76-jährige Gastwirtin schon einmal verhaftet, weil sie in ihrer Bar in Wilmersdorf Drogen verkauft hatte. Bei einer Durchsuchung der Wohnung der Dame, in der Pressemitteilung der Polizei zackig „Stubenkontrolle“ genannt, wurden anschließend unter anderem etwa 35 Gramm Kokain, eine Feinwaage sowie Verpackungsmaterial gefunden. Die Staatsanwaltschaft beantragte einen Haftbefehl gegen die umtriebige Wirtin, von dessen Vollstreckung sie der Haftrichter verschonte […]

Das Landgericht Essen hat den Angeklagten, einen Volljuristen, u.a. wegen versuchter Nötigung in zwei Fällen zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Gegenstand des Verfahrens sind anwaltliche Mahnschreiben an die Kunden von sog. Gewinnspieleintragungsdiensten. Diesen war über Callcenter angeboten worden, sie gegen einen Teilnehmerbeitrag in Gewinnspiele einzutragen. Dies geschah aber nicht. Nachdem es bei Einzug der Teilnehmerbeträge mittels Lastschrifteinzug immer häufiger zu Rücklastschriften kam, entschloss sich der gesondert verurteilte Verantwortliche des Gewinnspieleintragungsdienstes, die Kunden mittels eines „Inkassoanwalts“ zu mahnen, um so auf sie […]

Spätestens als die Staatsanwaltschaft Hannover die Aufhebung seiner Immunität als Bundespräsident beantragt hat, um wegen des Verdachts der Vorteilsannahme ermitteln zu können, war Christian Wulff politisch erledigt. Folgerichtig trat er, der ranghöchste Mitarbeiter des öffentlichen Diensts in Deutschland, von seinem Amt zurück. Auch der Rest ist jüngste Geschichte: Das Ermittlungsverfahren mündete in einer Anklage. Im Hauptverfahren vor dem Landgericht Hannover wurde Christian Wulff vom Vorwurf der Vorteilsnahme freigesprochen. Besteht der Verdacht der Vorteilsannahme (§ 331 StGB) gegen einen Arbeitnehmer, der […]

Mit schärferen Regelungen im Arzneimittelstrafrecht und im Strafgesetzbuch will der Bundesrat potenziellen Dopingsündern den Kampf ansagen. Die Länderkammer legte einen entsprechenden Gesetzentwurf (BT-Drs. 18/294) vor mit dem Ziel, die Dopingbekämpfung im Sport effektiver zu gestalten. Es handele sich um ein ernsthaftes Problem, dem nachdrücklich entgegen getreten werden müsse, heißt es in der Vorlage. Der Gesetzentwurf sieht vor, die entsprechende Verbotsregelung im Arzneimittelgesetz (AMG) auf den gewinnorientierten Handel und die dem Doping zugrunde liegenden Wirkstoffe zu erweitern. Ferner solle in das […]

Nachdem das Bundesverwaltungsgericht am 23.09.2013 die Beschwerde eines Polizeihauptkommissars abgelehnt hat, ist das Urteil des niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts rechtskräftig geworden, das auf die Aberkennung der Ruhebezüge des Beamten wegen des Besitzes von kinderpornographischen Schriften erkannte. Gegen den Polizeihauptkommissar wurde in einem Strafbefehl eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen festgesetzt. Der Beamte hat den Strafbefehl akzeptiert, so dass er rechtskräftig wurde. Im Strafbefehl wurde dem Beamten vorgeworfen, 400 Bilddateien kinderpornographischen Inhalts besessen zu haben. Die Bilddateien hat er mit seinem privaten Computer aus […]

Der Angeklagte griff mit der Revision zum Bundesgerichtshof ein Urteil des Landgerichts Dortmund an, das ihn wegen Nachstellung („Stalking“), Körperverletzung, Bedrohung und versuchter Nötigung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt hat. Daneben hat das Landgericht Dortmund die Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus des Maßregelvollzugs angeordnet. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat das Urteil mit Beschluss vom 18.07.2013 aufgehoben und die sofortige Freilassung des Angeklagten aus der Untersuchungshaft angeordnet. Voraussetzung der Körperverletzung Dabei hat der […]

Der Bundesgerichthof hatte über die Revisionen zweier Angeklagter gegen ihre Verurteilung wegen Vertriebs von Anabolika an Bodybuilder und Kraftsportler zu entscheiden. Im ersten Fall hatte der Angeklagte von Bulgarien aus nach Bestellungen im Internet Ampullen und Tabletten gegen Vorkasse an Besteller in Deutschland verschickt. Diese Präparate enthielten zum Teil die der Aufmachung entsprechenden anabol-androgenen Steroide, zum Teil andere, zum Teil aber auch gar keine Wirkstoffe (sogenannte Placebos). Die Sendungen wurden jeweils am inländischen Zielflughafen von der Zollbehörde sichergestellt. Das Landgericht […]