Aktuelles

Zwischen den Strafsenaten des Bundesgerichtshof (BGH) besteht Uneinigkeit darüber, ob die Einziehung im subjektiven Verfahren (nämlich selbständig) angeordnet werden kann, wenn das Verfahren beispielsweise wegen Verjährung eingestellt wird oder ob dies dem objektiven Verfahren gemäß § 435 Abs. 1 Satz 1 StPO vorbehalten bleibt. Der 3. Strafsenat hält den Übergang vom subjektiven Verfahren ins objektive Verfahren für nicht notwendig (BGH 3 StR 474/19): Die Einziehung des durch eine verjährte Straftat erlangten Wertes des Tatertrags nach § 76a Abs. 2 Satz […]

Der Bundesgerichtshof (BGH) hob mit einem Beschluss vom 30.08.2022 (BGH 5 StR 153/22) ein Urteil des Landgerichts Berlin teilweise auf. Das Landgericht hatte einen Angeklagten wegen einer Straftat nach § 4 Abs. 1 Nr. 3 iVm § 2 Abs. 3 AntiDopG wegen des Besitz von Dopingmitteln verurteilt. Weil der Besitz von Dopingmitteln zum Eigendoping nach dieser Vorschrift nur dann strafbar ist, wenn der Grenzwert der nicht geringen Menge überschritten ist, kommt es darauf an, die Wirkstoffmenge genau zu bestimmen. Dabei […]

1. Enthält ein Dopingmittel eine von der WADA gelistete Substanz wird es auch dann von § 2 AntiDopG (Anti-Doping-Gesetz) erfasst, wenn das Dopingmittel selbst nicht auf der WADA-Liste steht. 2. Für die Bestimmung des Strafrahmens und für die konkrete Strafzumessung ist es erforderlich, die Wirkstoffmenge jedes gehandelten Dopingmittel für sich festzustellen. Die Menge des gehandelten Wirkstoffs bestimmt die Gefährdung des unter anderem geschützten Rechtsguts der Gesundheit der Sportlerinnen und Sportler (§ 1 AntiDopG). Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom […]

Das Landgericht Hamburg hatte am 01.03.2022 einen Angeklagten vom Vorwurf der mehrfachen Urkundenfälschung freigesprochen. Der Mann soll insgesamt 19 unrichtige Bescheinigungen über Corona-Impfungen ausgestellt haben und sich dafür bezahlten lassen. In selbst gefälschte Impfpässe teilweise auch in echte Impfpässe hat er angebliche Erst- und Zweitimpfungen gegen das Covid-19-Virus eingetragen. Dabei benutzte er den angeblichen Stempel eines Impfzentrums und fälschte die Unterschrift des vermeintlichen Impfarztes. Vor dem Hintergrund der damals geltenden Zugangsbeschränkungen konnten die gefälschten Impf-Bescheinigungen dafür genutzt werden, gegenüber Dritten […]

Die Antwort auf diese Frage, hat der BGH bejaht und folgt damit der Rechtsprechung des 5. Strafsenats, der diese Frage vor dem Hintergrund der früheren Regelungen des Arzneimittelgesetzes (AMG) bereits mehrfach genauso entschieden hat. In der Entscheidung heißt es wörtlich: „Dem Begriff des Sports unterfällt auch der gezielte, mit körperlichen Anstrengungen verbundene Muskelaufbau im Rahmen von Kraftsport […]. Dies entspricht dem Willen des Gesetzgebers, der bei Einführung des „Gesetzes zur Bekämpfung des Dopings im Sport“ (Anti-Doping-Gesetz) vom 10.12.2015 insbesondere den […]

Nach dem Arzneimittelgesetz (AMG) war der Erwerb und Besitz von Dopingmitteln nur dann strafbar, wenn es um nicht geringe Mengen ging. Das Anti-Doping-Gesetz sieht nun eine Strafbarkeit des Erwerbs und Besitzes von Dopingmitteln ohne mengenmäßige Beschränkung vor, wenn sie dem Selbstdoping von Leistungssportlern dienen sollen. Weitere Voraussetzung ist, dass die sich in einem Wettbewerb des organisierten Sports durch ihre „sportliche Betätigung unmittelbar oder mittelbar Einnahmen von erheblichem Umfang“ verschaffen wollen oder „als Mitglied eines Testpools im Rahmen des Dopingkontrollsystems Trainingskontrollen“ […]

Um Doping im Sport effektiver zu bekämpfen, hat der Bundestag im Herbst 2015 das Gesetz gegen Doping im Sport (AntiDopG) verabschiedet. Seit dem 18.12.2015 ist es nun in Kraft. Darin findet sich erstmals ein strafbewehrtes Verbot des Selbstdoping und den Umgang mit Dopingmitteln. Die Gesetzesbegründung bezeichnet dies als Kern der Neuausrichtung der Dopingbekämpfung und begründet sie damit, so die Integrität des Sports zu schützen. Neu: Selbstdoping ist strafbar Bisher war vor allem der Umgang mit Dopingmitteln zum Zwecke des Dopings […]

Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Anti-Doping-Gesetz beschlossen. Nach Beratung im Bundestag soll es noch in diesem Jahr verabschiedet werden und damit in Kraft treten. Das Gesetz soll zum einen dem illegalen Handel mit Dopingmittel begegnen, der, so der Gesetzesentwurf, „inzwischen eine alarmierende Dimension erreicht“ hat und sich organisierter Vertriebswege und Händlerstrukturen bedient, die denen im organisierten Rauschgifthandel vergleichbar seien. Zum anderen soll Selbstdoping von Leistungssportlern vor Wettbewerben zukünftig unter Strafe stehen. Der Erwerb und Besitz auch geringer Mengen […]

Damit bin ich spät dran: Der 3. Strafsenat des BGH hat – ohne Richter Mayer – die Verurteilung des Landgericht Frankfurt am Main wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, § 89a StGB, aufgehoben. Dazu wurde die folgende Presserklärung veröffentlicht. „Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main, mit dem dieses gegen den Angeklagten u.a. wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat auf eine Freiheitsstrafe von drei Jahren erkannt hat, aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an […]

Kommende Woche, am 27.03.2014, befasst sich der 3. Strafsenat (Staatsschutzsenat) des Bundesgerichtshofs erstmals in einer Revisionsentscheidung mit der im Jahre 2009 in das Strafgesetzbuch eingefügten Strafvorschrift des § 89a StGB. In der Instanz hat das Landgericht Frankfurt am Main den Angeklagten wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat (§ 89a StGB) in Tateinheit mit fahrlässiger Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Das Landgericht war der Auffassung, der Angeklagte habe Hass- und Rachegefühle gegen die westliche Welt gehegt. […]