Aktuelles

Nicht nach jedem Kontakt mit der Polizei oder Justiz sieht man sich einem konkreten Tatvorwurf ausgesetzt und will einen Strafverteidiger beauftragen. Manchmal ist unklar, ob überhaupt ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wird und nicht jedes Ermittlungsverfahren macht eine Verteidigung notwendig. Es gibt Fälle, da ist der Tatvorwurf nicht sonderlich schwerwiegend, so dass sich die Frage stellt, ob die Beauftragung eines Anwalts wirtschaftlich sinnvoll ist. Dennoch besteht Beratungsbedarf, weil Fragen auftauchen: Wird ein Ermittlungsverfahren eingeleitet? Was kann schlimmstenfalls bei einem bestimmten Tatvorwurf herauskommen? […]

Dieser Beitrag gibt die bis zum 1. Januar 2016 geltende Rechtslage wieder. Inzwischen sind die hier erwähnten Straftatbestände im Anti-Doping-Gesetz (AntiDopG) geregelt. Wie schon an anderer Stelle erläutert ist die Grundlage für die Bekämpfung von Doping im Sport das Dopinggesetz von 2007. Seitdem ist der Besitz von Substanzen für Doping beim Menschen in nicht geringer Menge verboten und wird gemäß § 95 Abs. 1 Arzneimittelgesetz (AMG) mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft. Erwerb von Dopingmitteln jetzt ebenfalls strafbar Im […]

Der Bundesrat hat am 05.07.2013 über eine Gesetzesinitiative der Länder Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz zur Änderung des Strafgesetzbuchs entschieden und dem Bundestag zugeleitet. Der Gesetzesentwurf zielt auf die Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen und soll sie unter Strafe stellen. Die Initiative lässt sich auf einen Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 29. März 2012 (GSSt 2/11) zurückführen, in dem ausgesprochen wird, dass niedergelassene Vertragsärzte weder als Amtsträger im Sinne des § 11 Absatz 1 Nummer 2c StGB noch als Beauftragte der gesetzlichen […]

Mit Beschluss vom 11.06.2013 (3 StR 144/13) hat der BGH die Revision eines wegen gefährlicher Körperverletzung Angeklagten verworfen. Die Nachprüfung des Urteils habe keinen Rechtsfehler ergeben, der zu Lasten des Angeklagten gegangen wäre. So passiert es häufig. Die meisten Revisionen in Strafsachen werden per Beschluss gemäß § 349 Abs. 2 StPO als offensichtlich unbegründet verworfen. Im Jahr 2012 waren es 2.086 und damit 76,9 % der eingelegten Revisionen. Das ergibt sich aus dem Tätigkeitsbericht des Bundesgerichtshofs für das Jahr 2012, […]

Der Bundesrat will mit einem am 07.06.2013 beschlossenem Gesetzentwurf die Datenhehlerei unter Strafe stellen. Zur Begründung führen die Länder aus, dass im Bereich der Informationstechnologie der Handel mit rechtswidrig erlangten digitalen Identitäten – zum Beispiel Kreditkartendaten oder Zugangsdaten zum Onlinebanking – immer mehr zunimmt. Häufig nähmen die Täter selbst jedoch keine unmittelbaren Vermögensverfügungen mit den Daten vor. Vielmehr finde über Webportale und Foren ein intensiver Handel mit widerrechtlich erlangten Daten statt. Diese Weitergabe sei aber bisher nur in Teilbereichen der […]

Die Geldstrafe ist nach der Verwarnung mit Strafvorbehalt, der Geldstrafe auf Bewährung, die mildeste Sanktion oder Strafe, die das Strafgesetzbuch (StGB) vorsieht. Die Geldstrafe wird in Tagessätzen verhängt, die sich in ihrer Höhe nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Täters richten. Ein Tagessatz soll demnach dem Netto-Einkommen eines Tages entsprechen. Ein Tagessatz wird auf mindestens einen und höchstens dreißigtausend Euro festgesetzt. Vorbestraft nach Geldstrafe ? Geldstrafen, die neunzig Tagessätze nicht überschreiten und zwar unabhängig von deren Höhe, werden nicht […]

Die Angeklagten, der Betreiber einer Detektei und einer seiner Mitarbeiter, hatten verdeckt für verschiedene Auftraggeber (Privatpersonen) Überwachungsaufträge ausgeführt, die zu Erkenntnissen über das Berufs- und/oder das Privatleben von Personen (Zielpersonen) führen sollten. Die Motive der Auftraggeber waren im Einzelnen unterschiedlich: Vorwiegend ging es um wirtschaftliche und private Interessen, die sich teilweise, etwa im Zusammenhang mit Eheauseinandersetzungen, auch überschnitten. Zur Erfüllung ihres Auftrags bedienten sich die Angeklagten in großem Umfang der GPS-Technik (Global Positioning System), indem sie einen GPS-Empfänger unbemerkt an […]

Die Akteneinsicht ist eine der wichtigsten, wenn nicht die wichtigste Voraussetzung für eine Beratung und effektive Verteidigung in Strafverfahren. Denn mit der Akteneinsicht gleicht der Strafverteidiger den Informationsvorsprung aus, den die Staatsanwaltschaft als Ermittlungsbehörde hat. Für den Betroffenen stellt sich im Strafverfahren das Problem, dass er ohne einen Rechtsanwalt zu beauftragen, keine vollständige Einsicht in die gegen ihn geführte Ermittlungsakte bzw. Strafakte erhält. Ihm wird zwar in § 147 Abs. 7 StPO ein Anspruch darauf zugestanden, Auskünfte und Abschriften aus […]

Wer E-Mails nutzt, muss sich darüber im klaren sein, dass deren Inhalte leicht von Dritten gelesen oder verändert werden können. E-Mails gleichen Postkarten und sollten deshalb auch wie solche verwendet werden. Für vertrauliche Mitteilungen, wie sie oft zwischen Anwalt und Mandant ausgetauscht werden, sind E-Mails nicht geeignet. Wer auf sicheren E-Mail-Verkehr wert legt, sollte seine E-Mails deshalb verschlüsseln. Ich biete Ihnen die Möglichkeit, mit mir über mit GnuPG/PGP verschlüsselte E-Mails zu kommunizieren. Ich rate dazu, von diesem Angebot Gebrauch zu […]

Die Sicherstellung ist die Herstellung staatlicher Gewalt über einen Gegenstand und damit Oberbegriff der Beschlagnahme. Unterschied zwischen Sicherstellung und Beschlagnahme Die Beschlagnahme wird nötig, wenn die Sicherstellung nicht funktioniert, weil der Betroffene etwas dagegen hat. Der Staat übt mit der Beschlagnahme sein Gewaltmonopol aus. Die Beschlagnahme ist folglich die Sicherstellung eines Beweismittels gegen den Willen des Betroffenen. Regeln finden sich für die Sicherstellung in § 94 Abs. 1 StPO und für die Beschlagnahme in § 94 Abs. 2 StPO. Es […]