Aktuelles

Mit schärferen Regelungen im Arzneimittelstrafrecht und im Strafgesetzbuch will der Bundesrat potenziellen Dopingsündern den Kampf ansagen. Die Länderkammer legte einen entsprechenden Gesetzentwurf (BT-Drs. 18/294) vor mit dem Ziel, die Dopingbekämpfung im Sport effektiver zu gestalten. Es handele sich um ein ernsthaftes Problem, dem nachdrücklich entgegen getreten werden müsse, heißt es in der Vorlage. Der Gesetzentwurf sieht vor, die entsprechende Verbotsregelung im Arzneimittelgesetz (AMG) auf den gewinnorientierten Handel und die dem Doping zugrunde liegenden Wirkstoffe zu erweitern. Ferner solle in das […]

Nachdem das Bundesverwaltungsgericht am 23.09.2013 die Beschwerde eines Polizeihauptkommissars abgelehnt hat, ist das Urteil des niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts rechtskräftig geworden, das auf die Aberkennung der Ruhebezüge des Beamten wegen des Besitzes von kinderpornographischen Schriften erkannte. Gegen den Polizeihauptkommissar wurde in einem Strafbefehl eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen festgesetzt. Der Beamte hat den Strafbefehl akzeptiert, so dass er rechtskräftig wurde. Im Strafbefehl wurde dem Beamten vorgeworfen, 400 Bilddateien kinderpornographischen Inhalts besessen zu haben. Die Bilddateien hat er mit seinem privaten Computer aus […]

Der Angeklagte griff mit der Revision zum Bundesgerichtshof ein Urteil des Landgerichts Dortmund an, das ihn wegen Nachstellung („Stalking“), Körperverletzung, Bedrohung und versuchter Nötigung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt hat. Daneben hat das Landgericht Dortmund die Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus des Maßregelvollzugs angeordnet. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat das Urteil mit Beschluss vom 18.07.2013 aufgehoben und die sofortige Freilassung des Angeklagten aus der Untersuchungshaft angeordnet. Voraussetzung der Körperverletzung Dabei hat der […]

Der Bundesgerichthof hatte über die Revisionen zweier Angeklagter gegen ihre Verurteilung wegen Vertriebs von Anabolika an Bodybuilder und Kraftsportler zu entscheiden. Im ersten Fall hatte der Angeklagte von Bulgarien aus nach Bestellungen im Internet Ampullen und Tabletten gegen Vorkasse an Besteller in Deutschland verschickt. Diese Präparate enthielten zum Teil die der Aufmachung entsprechenden anabol-androgenen Steroide, zum Teil andere, zum Teil aber auch gar keine Wirkstoffe (sogenannte Placebos). Die Sendungen wurden jeweils am inländischen Zielflughafen von der Zollbehörde sichergestellt. Das Landgericht […]

Nicht nach jedem Kontakt mit der Polizei oder Justiz sieht man sich einem konkreten Tatvorwurf ausgesetzt und will einen Strafverteidiger beauftragen. Manchmal ist unklar, ob überhaupt ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wird und nicht jedes Ermittlungsverfahren macht eine Verteidigung notwendig. Es gibt Fälle, da ist der Tatvorwurf nicht sonderlich schwerwiegend, so dass sich die Frage stellt, ob die Beauftragung eines Anwalts wirtschaftlich sinnvoll ist. Dennoch besteht Beratungsbedarf, weil Fragen auftauchen: Wird ein Ermittlungsverfahren eingeleitet? Was kann schlimmstenfalls bei einem bestimmten Tatvorwurf herauskommen? […]

Dieser Beitrag gibt die bis zum 1. Januar 2016 geltende Rechtslage wieder. Inzwischen sind die hier erwähnten Straftatbestände im Anti-Doping-Gesetz (AntiDopG) geregelt. Wie schon an anderer Stelle erläutert ist die Grundlage für die Bekämpfung von Doping im Sport das Dopinggesetz von 2007. Seitdem ist der Besitz von Substanzen für Doping beim Menschen in nicht geringer Menge verboten und wird gemäß § 95 Abs. 1 Arzneimittelgesetz (AMG) mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft. Erwerb von Dopingmitteln jetzt ebenfalls strafbar Im […]

Der Bundesrat hat am 05.07.2013 über eine Gesetzesinitiative der Länder Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz zur Änderung des Strafgesetzbuchs entschieden und dem Bundestag zugeleitet. Der Gesetzesentwurf zielt auf die Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen und soll sie unter Strafe stellen. Die Initiative lässt sich auf einen Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 29. März 2012 (GSSt 2/11) zurückführen, in dem ausgesprochen wird, dass niedergelassene Vertragsärzte weder als Amtsträger im Sinne des § 11 Absatz 1 Nummer 2c StGB noch als Beauftragte der gesetzlichen […]

Mit Beschluss vom 11.06.2013 (3 StR 144/13) hat der BGH die Revision eines wegen gefährlicher Körperverletzung Angeklagten verworfen. Die Nachprüfung des Urteils habe keinen Rechtsfehler ergeben, der zu Lasten des Angeklagten gegangen wäre. So passiert es häufig. Die meisten Revisionen in Strafsachen werden per Beschluss gemäß § 349 Abs. 2 StPO als offensichtlich unbegründet verworfen. Im Jahr 2012 waren es 2.086 und damit 76,9 % der eingelegten Revisionen. Das ergibt sich aus dem Tätigkeitsbericht des Bundesgerichtshofs für das Jahr 2012, […]

Der Bundesrat will mit einem am 07.06.2013 beschlossenem Gesetzentwurf die Datenhehlerei unter Strafe stellen. Zur Begründung führen die Länder aus, dass im Bereich der Informationstechnologie der Handel mit rechtswidrig erlangten digitalen Identitäten – zum Beispiel Kreditkartendaten oder Zugangsdaten zum Onlinebanking – immer mehr zunimmt. Häufig nähmen die Täter selbst jedoch keine unmittelbaren Vermögensverfügungen mit den Daten vor. Vielmehr finde über Webportale und Foren ein intensiver Handel mit widerrechtlich erlangten Daten statt. Diese Weitergabe sei aber bisher nur in Teilbereichen der […]

Die Geldstrafe ist nach der Verwarnung mit Strafvorbehalt, der Geldstrafe auf Bewährung, die mildeste Sanktion oder Strafe, die das Strafgesetzbuch (StGB) vorsieht. Die Geldstrafe wird in Tagessätzen verhängt, die sich in ihrer Höhe nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Täters richten. Ein Tagessatz soll demnach dem Netto-Einkommen eines Tages entsprechen. Ein Tagessatz wird auf mindestens einen und höchstens dreißigtausend Euro festgesetzt. Vorbestraft nach Geldstrafe ? Geldstrafen, die neunzig Tagessätze nicht überschreiten und zwar unabhängig von deren Höhe, werden nicht […]