Strafverteidiger bei Vorwurf Kinderpornographie (§ 184b StGB) in Berlin

Ein Ermittlungsverfahren wegen Kinderpornographie beginnt in den allermeisten Fällen mit einer Hausdurchsuchung. Mobiltelefone, Tablets, Computer und andere Datenträger werden sichergestellt und anschließend ausgewertet.

Wie in allen anderen Situationen, in denen Sie mit einem strafrechtlichen Vorwurf konfrontiert werden, gilt auch hier: Machen Sie keine Angaben zur Sache. Erklären Sie nicht spontan, wem ein Gerät gehört, wer es benutzt hat oder wie eine bestimmte Datei darauf gelangt sein könnte. Machen Sie von Ihrem Schweigerecht Gebrauch!

Als Strafverteidiger in Berlin verteidige ich Beschuldigte bei Vorwürfen wegen Besitzes, Erwerbs, Abrufs oder Weitergabe kinderpornographischer Inhalte nach § 184b StGB.

Was wird Ihnen konkret vorgeworfen?

§ 184b StGB erfasst verschiedene Handlungen. Der konkrete Vorwurf kann sich insbesondere beziehen auf:

• den Besitz kinderpornographischer Inhalte,
• das gezielte Abrufen oder Herunterladen,
• das Verschaffen des Besitzes,
• das Weiterleiten oder Zugänglichmachen,
• das Verbreiten oder öffentliche Bereitstellen sowie
• das Herstellen entsprechender Inhalte.

Für die Verteidigung ist diese Unterscheidung wesentlich. Der bloße Besitz einer Datei wird rechtlich anders behandelt als ihre Weitergabe oder Verbreitung.

Zu Beginn der Verteidigung ist deshalb zu klären:

• Auf welche Dateien stützt sich der Verdacht?
• Wo wurden diese Dateien gefunden?
• Wie sollen sie auf das Gerät oder in den Account gelangt sein?
• Wer hatte Zugriff auf das Gerät?
• Welche konkrete Tatvariante nehmen die Ermittlungsbehörden an?

Erst auf dieser Grundlage lässt sich die tatsächliche und rechtliche Tragweite des Vorwurfs beurteilen.

Wann liegt Kinderpornographie nach § 184b StGB vor?

Nicht jedes Nacktbild eines Kindes ist automatisch ein kinderpornographischer Inhalt.

§ 184b StGB erfasst insbesondere Darstellungen sexueller Handlungen von, an oder vor Kindern. Erfasst werden außerdem bestimmte Darstellungen eines ganz oder teilweise unbekleideten Kindes in aufreizend geschlechtsbetonter Körperhaltung sowie die sexuell aufreizende Wiedergabe unbekleideter Genitalien oder des unbekleideten Gesäßes eines Kindes.

Ob diese Voraussetzungen vorliegen, muss für jede beanstandete Darstellung gesondert geprüft werden. Die bloße Bezeichnung einer Datei als „kinderpornographisch“ in einem polizeilichen Auswertebericht ersetzt diese rechtliche Prüfung nicht.

Mehr dazu: Wann ist ein Nacktfoto Kinderpornographie?

Besitz kinderpornographischer Dateien

Dass eine Datei auf einem Gerät gefunden wurde, genügt für den Nachweis eines vorsätzlichen Besitzes nicht ohne Weiteres.

Zu prüfen ist insbesondere:

• ob dem Beschuldigten die Datei bekannt war,
• ob er tatsächlich auf sie zugreifen konnte,
• ob er die tatsächliche Verfügungsgewalt über die Datei hatte,
• wie und wann die Datei gespeichert wurde,
• wer das Gerät oder den Account benutzt hat und
• ob sich die Datei noch im regulären Speicher, nur in einem Zwischenspeicher oder lediglich als gelöschte Datei befand.

Diese Fragen können bei gemeinsam genutzten Computern, Mobiltelefonen, Cloud-Speichern und Messenger-Accounts entscheidend sein.

Auch Vorschaubilder, automatisch angelegte Ordner, Browserdaten oder wiederhergestellte gelöschte Dateien müssen technisch und rechtlich eingeordnet werden. Ihr bloßes Vorhandensein beantwortet noch nicht die Frage, wer die betreffenden Inhalte kannte und beherrschte.

Abruf, Download und automatische Speicherung

§ 184b Abs. 3 StGB erfasst auch Handlungen, die darauf abzielen, einen kinderpornographischen Inhalt abzurufen oder sich den Besitz daran zu verschaffen.

Entscheidend ist dabei, ob ein Inhalt gezielt aufgerufen oder heruntergeladen wurde. Davon zu unterscheiden sind technische Vorgänge, die dazu führen, dass Dateien ohne bewusste Auswahl automatisch übertragen, zwischengespeichert oder innerhalb eines umfangreichen Datenbestands abgelegt wurden.

Für die Verteidigung können unter anderem der Speicherort, die Ordnerstruktur, Dateinamen, Zeitstempel, Nutzerspuren und die technische Funktionsweise der verwendeten Anwendung von Bedeutung sein.

Die technische Auswertung muss dabei immer mit der rechtlichen Frage verbunden werden, was dem Beschuldigten tatsächlich bekannt war und zugerechnet werden kann.

Unverlangt zugesandte Dateien bei WhatsApp oder Telegram

Wird ein Bild in einer Chatgruppe oder durch einen einzelnen Absender übersandt, bedeutet dies nicht automatisch, dass der Empfänger sich strafbar gemacht hat.

Geprüft werden muss insbesondere:

• ob und wie die Datei heruntergeladen wurde,
• ob der Empfänger sie bewusst geöffnet oder gespeichert hat,
• ob er ihren Inhalt erkannt hat,
• ob er weiterhin darauf zugreifen konnte und
• wie er anschließend mit der Datei umging.

Letztlich kommt es darauf an, ob sich aus der Chatkommunikation oder anderen Umständen ein bewusster Umgang mit der Datei ergibt.

Weitergabe über Messenger und soziale Netzwerke

Auch das Übersenden oder Weiterleiten eines einzelnen kinderpornographischen Inhalts kann strafbar sein. Es kommt nicht darauf an, dass eine große Zahl von Empfängern erreicht wird.

Für die rechtliche Bewertung kann es jedoch einen Unterschied machen, ob ein Inhalt öffentlich zugänglich gemacht, innerhalb einer Gruppe verteilt oder an einen einzelnen Empfänger gesendet wurde.

Bei WhatsApp, Telegram und anderen Messenger-Diensten darf deshalb nicht nur die isolierte Datei betrachtet werden. Auch der Kommunikationszusammenhang, die Zahl der Empfänger und die konkrete technische Übertragung sind zu prüfen und bewerten.

Hausdurchsuchung wegen Kinderpornographie

Bei einer Hausdurchsuchung sollten Sie keine Angaben zu den Vorwürfen, zur Nutzung einzelner Geräte oder zu den darauf gespeicherten Dateien machen.

Achten Sie darauf, welche Geräte und Datenträger mitgenommen werden. Lassen Sie sich den Durchsuchungsbeschluss und ein vollständiges Verzeichnis der sichergestellten oder beschlagnahmten Gegenstände aushändigen.

Ausführliche Hinweise zum Verhalten während und nach der Durchsuchung finden Sie auf der gesonderten Seite:

Hausdurchsuchung wegen Kinderpornographie – was tun?

Polizeiliche Vorladung wegen § 184b StGB

Einer bloßen polizeilichen Vorladung als Beschuldigter müssen Sie grundsätzlich nicht folgen. Sie haben das Recht, zur Sache zu schweigen.

Zum Zeitpunkt der Vorladung ist häufig nur eine allgemeine Tatbezeichnung bekannt. Welche Vorgänge den Ermittlungen zugrunde liegen, wissen Sie nicht. Das ergibt sich aus der Ermittlungsakte.

Eine vorschnelle Erklärung kann die Verteidigung erheblich erschweren. Ob und in welcher Form später eine Einlassung sinnvoll ist, sollte erst nach Kenntnis des Akteninhalts entschieden werden.

Welche Beweise werden ausgewertet?

In Verfahren nach § 184b StGB stützen sich die Ermittlungsbehörden häufig auf digitale Spuren. Dazu gehören insbesondere:

• Dateien auf Mobiltelefonen und Computern,
• Messenger- und Chatverläufe,
• Cloud-Speicher,
• Browser- und Downloadverläufe,
• Vorschaubilder und Zwischenspeicher,
• Zeitstempel und Nutzungsdaten,
• gelöschte oder wiederhergestellte Dateien,
• IP-Adressen und Accountdaten.

Kinderpornographie oder Jugendpornographie?

§ 184b StGB betrifft Darstellungen von Personen unter 14 Jahren. Für jugendpornographische Inhalte, die Personen zwischen 14 und 17 Jahren zeigen, gilt grundsätzlich § 184c StGB.

Die Abgrenzung kann unter anderem dann problematisch sein, wenn das Alter der dargestellten Person nicht sicher feststeht. Bei jugendpornographischen Inhalten gelten außerdem teilweise andere Strafrahmen und gesetzliche Ausnahmen, insbesondere bei einvernehmlich hergestellten Aufnahmen zum persönlichen Gebrauch.

Deshalb muss genau geprüft werden, welche Darstellung vorliegt und welche Strafvorschrift überhaupt anwendbar ist.

Welche Strafe droht nach § 184b StGB?

Die Strafandrohung hängt von der vorgeworfenen Tatvariante ab.

Für bestimmte Formen des Verbreitens, Zugänglichmachens und Herstellens kinderpornographischer Inhalte sieht § 184b Abs. 1 StGB eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren vor.

Das Abrufen, Sichverschaffen oder der Besitz entsprechender Inhalte nach § 184b Abs. 3 StGB wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

Seit der Gesetzesänderung im Jahr 2024 sind diese Grundtatbestände wieder als Vergehen ausgestaltet. Damit können abhängig vom Tatvorwurf, der Beweislage und den Umständen des Einzelfalls auch Verfahrensbeendigungen in Betracht kommen, die während der zwischenzeitlichen Einordnung als Verbrechen rechtlich ausgeschlossen waren.

Eine belastbare Einschätzung lässt sich nicht allein anhand der Zahl der gefundenen Dateien treffen. Von Bedeutung sind insbesondere Art und Inhalt der Darstellungen, die vorgeworfene Handlung, die Dauer eines möglichen Besitzes, die Weitergabe an andere und die persönliche Situation des Beschuldigten.

Wie läuft die Strafverteidigung ab?

Zunächst wird geklärt, was konkret vorgeworfen wird und worauf sich der Verdacht stützt. Nach Einsicht in die Ermittlungsakte werden die maßgeblichen Dateien, Auswerteberichte und sonstigen Beweismittel geprüft.

Dabei geht es insbesondere um folgende Fragen:

• Erfüllen die beanstandeten Darstellungen überhaupt § 184b StGB?
• Wie gelangten die Dateien auf das Gerät?
• Kann dem Beschuldigten Kenntnis nachgewiesen werden?
• Bestand eine tatsächliche Zugriffsmöglichkeit?
• Wer hatte Zugang zu den Geräten und Accounts?
• Sind die technischen Feststellungen eindeutig?
• Ist eine Einlassung sinnvoll oder sollte zunächst geschwiegen werden?
• Kommt eine Einstellung des Verfahrens in Betracht?

Auf dieser Grundlage wird die Verteidigungsstrategie festgelegt. Dazu kann auch gehören, gegen die weitere Beschlagnahme von Geräten vorzugehen oder auf ihre Herausgabe hinzuwirken, sobald sie für das Verfahren nicht mehr benötigt werden.